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Es sah jetzt ja eine Weile so aus, als ob Die SPD eine eigene Position in der Debatte um Internet-Sperren herausarbeiten würde:
Scusi hat Recht: "es geht um Zensur":
Hallo Leute,
(Um die Reaktionen auf den Flashmob gebündelt zu sammeln haben wir eine Seite im Wiki eingerichtet, alternativ konnte man hier in den Kommentaren einen Erfahrungsbericht hinterlassen.
(Das Update vorneweg: bundesweit findet der Flashmob [e.g.: die Demo -> für die Versammlungsbehörde] um 14:00 Uhr statt .. Berlin macht um 13:00 Uhr auf dem Washingtonplatz schon mal eine Generalprobe)
Wir bekommen immer wieder Anfragen, wie man bei MOGIS mithelfen kann.
Für uns ganz überraschend hat sich gestern der Opferverband "Trotz Allem" aus Gütersloh, mit einem offenen Brief an Frau von der Leyen gewandt:
Wenn die Seiten nur gesperrt sind, sind die Täter gewarnt und können ensprechend reagieren. [...] Die Seiten sollen nicht gesperrt, sondern vom Netzt genommen werden[!] Opferschutz muss immer vor Täterschutz gehen - Internetseiten sperren heißt Täterschutz!
Wir sind sehr verärgert, dass Sie trotz Kenntnis der Sachlage so einen Gesetzesentwurf auf den Weg beracht haben. Wir wissen, dass dies zu einer weiteren Tabuisierung des Themas sexualisierte Gewalt in der Kindheit führt, denn: "Was ich nicht sehe, tut mir nicht weh!"
Der Heutige (04.05.2009) Heise-Artikel zu Kinderporno-Sperren: "An Populismus kaum zu überbieten" wies schon darauf hin:
Mittlerweile gibt es auch eine Online-Petition, mit der sich interessierte Bürger gegen das Gesetzgebungsvorhaben zu Websperren aussprechen können.
Unter http://139.30.91.109:8081/ (Url kann sich ändern, bitte diesen Artikel verlinken) läuft ein Server, der Zufalls-Weiterleitungen auf andere Webseiten macht. Das Programm merkt sich die Aufrufer und die Anzahl der bisherigen Aufrufe. Beim dritten Mal gibt es eine Warnung, beim jedem vierten Mal erfolgt eine Umleitung auf eine Stopp-Seite.
Unsere starken Kinder sollen mit wachen Augen eine ungeschminkte Welt entdecken
Bei Geburtstagen ist es ja häufig so, dass mensch in sich kehrt und die vergangene Zeit Revue passieren lässt. Mal sehen, was passiert ..
Pünktlich zum Beginn des Aprils hat sich MOGIS gegründet. Als Verein, der sich an Missbrauchsbetroffene richtet und damit Angehörige von Opfern sexuellen Missbrauchs ansprechen sollte, ist es uns leider nicht gelungen, einen bedeutenden Mitgliederzuwachs zu verzeichnen (Update: mit den ideellen Fördermitgliegschaften hat sich das zum Glück geändert).
Den Mitgliedern des Bundestages zur Erinnerung hat Christian in seinem Blog die Bundestagsdrucksache 16/8871 veröffentlicht. Es handelt sich um einen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 22.04.2008(was für ein Jahrestag .. oder?) in dem sie die Bundesregierung auffordern, sie möge:
Das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchsetzen und der Internetzensur entgegentreten.
Verstöße gegen das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit finden in allen Regionen der Welt statt. Neben verschiedenen islamisch geprägten Staaten in Asien und Afrika geben auch zahlreiche weitere afrikanische und einige lateinamerikanische Staaten Anlass zur Sorge, zunehmend auch Mitgliedstaaten des Europarats.
Christian hatte am Wochenende etwas Probleme mit der Namensauflösung bei seinem Provider. Es sieht so aus, als hätte dieser die Sperr-Infrastruktur schon angeschaltet. Eigentlich dürfte dies zur Zeit noch strafbar sein. Aber an Gesetze hält sich wohl in Deutschland schon lange niemand mehr.
Eigentlich wollte ich einen Artikel über die Rolle des BMWi in dieser Sache schreiben:
Da schlittert Deutschland gerade in eine tiefe Wirtschaftskrise und das Bundeswirtschaftsministerium hat nichts anderes zu tun, als seine Mitarbeiter damit zu beschäftigen Gesetzesentwürfe und Vertragsvorschläge zur vorgeblichen Bekämpfung der Verbreitung von dokumentiertem Kindesmissbrauch zu erarbeiten?
In den Kommentaren des Artikels: "Eine kleine Nachschulung in Sachen Staatsrecht" hatte ein Leser ja ein paar Fragen veröffentlicht. Er hat sie für den Blog nochmals ein wenig aufgehübscht .. und hier ist er nun: ein Gastkommentar von Holger:
Auf netzpolitik.org gibt es einen interessanten Artikel von Ralf Bendrath: "Der Kampf der Kulturen" (jetzt auch bei zeit-online( .. könnte man vielleicht zusammen mit unserem Offenen Brief als Komplement lesen .. :)
Wir werden immer wieder gewahr, dass unser Name Leute von der Mitarbeit abschreckt. Viele Leute scheinen zu denken: "Ich bin ja kein Opfer, da kann ich doch gar nicht mitmachen!"
In der gestrigen Kabinettssitzung wurde die Gesetzesinitiative zur "Zugangserschwernis" für kinderpornografische Webseiten verabschiedet. Dabei werden eine Unzahl an Gesetzen gebrochen und die Verfassung zu weiten Teilen außer Kraft gesetzt. Besonders gut zeigt dies folgende Aussage von unserer Justiziministerin Brigitte Zypries:
Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.
Trotzdem ich weiss, dass viele unserer Leser über Internetausdrucker lächeln, möchte ich jetzt zur Reichweitenerhöhung folgenden Vorschlag machen:
Viele werden es schon bemerkt haben: Spreeblick befindet sich heute in einem demonstrativen Streik.
Die Sache mit dem Kabinett dürfte durch sein .. Frau von der Leyen und Frau Zypries werden wohl am Mittwoch zusammen eine Pressekonferenz geben. Frau Zypries scheint also umgefallen zu sein.
Wie Heise berichtet, ist der Kabinettsentwurf für die Abstimmung am Mittwoch fertig. Da sieht es wohl richtig übel aus.
So .. mir ist gerade nach einem Akt des zivilen Ungehorsams:
Wir hatten es ja schon orakelt: Es wird Ausnahmeregelungen bei der Einrichtung der DNS-Manipulationen geben:
Die freitägliche Antwort des Bundesfamilienministerium auf die E-Mail vom Montag war ja leider etwas unpersönlich.
Wir haben jetzt die Vereinsatzung im Zweifingersuchsystem digitalisiert :). Wer genau hineinschaut, sieht, dass wir auch Mitglieder aufnehmen.
Die zeit-online hat mich rücksichtsvoll interviewed. Vielen Dank nochmals! Das ganze Interview kann man übrigens hier lesen:
"Missbrauchsopfer kämpfen gegen Netzsperren".
Die sueddeutsche.de hat mich interviewed.
Einer der Leser des scusiblog's, Rochus Wessels, hat sich die Sperrlisten, die nach Serverstandorten analysiert wurden, genommen und die Länder nach juristischer Verfolgbarkeit von dokumentierten Kindesmissbrauch und dessen Verteilung und Verbreitung analysiert:
Eine Verfolgung ist möglich!
Benjamin Siggel von de-zensiert.de hat einen Aspekt in die Diskussion gebracht, der uns schon auch so durch den Kopf gegangen ist:
Besteht jetzt ein Sonderkündigungsrecht?
(Dieser Artikel ist etwas lang geworden .. Er hat am Ende aber einen echten Knüller parat .. jedenfalls finden Wir das .. wenn's also zu langweilig wird: zum Ende scrollen :) )
Aus gegebenen Anlass möchten Wir auf Unsere Stellungnahme bezüglich der Verbreitung von Abbildungen unbekleideter Kinder im Internet und unsere kleine Umfrage bezüglich Eurer Einstellung zu diesem Thema aufmerksam machen.
Da sich ja der Inhalt der Sperrliste in Deutschland eng an der norwegische Liste orientieren soll, haben Wir mal die Gelegenheit genutzt, und mit Hilfe von GeoIP die Server auf der norwegischen Sperrliste lokalisiert, und dann die Anzahl der Server pro Land (logarithmisch)farblich kodiert.
MOGIS, der Verein "MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren" schließt sich dem Aufruf von netzpolitik.org für eine Mahnwache aus Anlass der Vertragsunterzeichnung zur Einführung von DNS-Sperren an.
In der Zeitschrift c't ist eine wunderbare Zusammenfassung zum Thema Internetsperren erschienen. (Zusätzlich ist das Heft 9/09 wohl ab 14.04. im Handel).
Die Sache mit der Wikileaks Domain hat sich jetzt ja auf äußerst unschöne Art und Weise aufgelöst, inwiefern dieser Artikel noch Belang für die laufende Diskussion hat, mag der geneigte Leser bei der Lektüre entscheiden.
Eigentlich ist es schon recht seltsam, welches Menschenbild die Befürworter der Sperren teilweise zu haben scheinen.
Ihr habt gestutzt?