MOGiS Pressemitteilung zu den Koalitionsverhandlungen zwischen FDP und CDU/CSU

• MOGiS Pressemitteilung zu den Koalitionsverhandlungen zwischen FDP und CDU/CSU

Posted by: Wordpress Import 16. October 2009 17:11

Die FDP hat in den Koalitionsverhandlungen mit der Union in Sachen Internet-Zugangserschwerungsgesetz in Teilen einen Erfolg erringen können.
Die sogenannten Internetsperren sollen für ein Jahr ausgesetzt werden. Während dieser Zeit soll das BKA verpflichtet werden, die Löschung gemeldeter kinderpornographischer Inhalte intensiver zu betreiben. Nach einem Jahr soll dann dieses Löschregime evaluiert werden.

Der Verein MOGiS, gegründet als "MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren", begrüßt diese Einigung, dazu Christian Bahls, Vorstandsvorsitzender und Gründungsmitglied von MOGiS: "Ich bin froh, dass die Sperrdebatte auf Initiative der FDP endlich auf die Ebene einer Sachdiskussion gebracht wird. Die bisherige Diskussion für diese Zugangserschwerungen war sehr von Mutmaßungen und weniger von Fakten durchdrungen (wie auch schon die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der FDP zu Internetsperren zeigte). Durch dieses jetzt geforderte strengere Löschregime, ergibt sich die Möglichkeit erstmalig systematisch zu erfassen, wo die Inhalte herkommen und wo und unter welchen Umständen sie eventuell schwerer zu entfernen sind."

Gabriele Gawlich, stellvertretende Vorsitzende von MOGiS, ergänzt: "Wir sind froh, dass das Motto der Sperrgegner 'Löschen statt Sperren' aufgegriffen wurde. Nur so wird die Weiterverbreitung konsequent verfolgt. Ich denke aber, man darf nicht vergessen, dass diese Dokumentation von sexuellem Kindesmissbrauch auch als Spiegelbild gesellschaftlicher Zustände zu verstehen ist. Sexueller Kindesmissbrauch und Kindesmisshandlungen finden statt, man darf jetzt nicht dabei stehen bleiben nur das Abbild dieser Zustände zu verfolgen. Wir fordern auch eine konsequente Prävention und Hilfen für Opfer, sowie Unterstützung für Programme wie 'Kein Täter werden'."

In einem Nachsatz fügt Bahls noch hinzu: "Auch sind wir der FDP dankbar, dass sie das weltweite INHOPE-Melde-Netzwerk, und damit die gemeinsam von der FSM und eco betriebene deutsche Internetbeschwerdestelle, für eine Zusammenarbeit mit dem BKA ins Spiel gebracht hat. Über INHOPE gemeldete kinderpornographische Inhalte werden zu über 80% in unter 24 Stunden aus dem Internet entfernt (gelöscht)."

MOGiS möchte eine Stimme für Betroffene sein.
Nach einer Satzungsänderung im September 2009 nennt MOGiS neben der Prävention sexuellen Missbrauchs als weitere Ziele unter anderem:

• Die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung,

• Die Gewährleistung der Vertraulichkeit und der Integrität informationstechnischer Systeme (keine Onlinedurchsuchung) und

• Die Einschränkung der Datenübertragung im Zuge der Einführung der neuen elektronischen Gesundheitskarte (eGK).

[0] http://mogis-verein.de/wer-wir-sind/
[1] http://mogis-verein.de/unsere-satzung/
[2] /blog/2009/05/29/antwort-der-internet-beschwerdestelle/

MOGiS sind nicht die einzigen Missbrauchsopfer, die sich gegen Sperren aussprechen, unter anderem tun dies auch noch: gegen missbrauch e.V., Trotz Allem e.V., "Bringt Licht ins Dunkel" i.Gr. und Michael Jäger (Ein Fernseh-Schauspieler)

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